Rechtsanwalt Rudolf Heuß
Leipzig

Auftrag & Honorar

Aus dem Serviceangebot eines Rechtsanwalts pickt sich der Mandant üblicherweise dasjenige heraus, das ihm zur Verfolgung seiner Interessen angemessen erscheint. Die Fälle, in denen ein "Full-Service" notwendig und damit auch angemessen ist, sind selten.  Hat der Rechtssuchende dem Anwalt seiner Wahl einen konkreten Auftrag erteilt, spricht man von einem Mandat. Der konkrete Auftrag, d.h. der Umfang des Mandats bestimmt dann im Regelfall auch die Höhe des im Zuge der anwaltlichen Tätigkeit anfallenden Honorars. Im Einzelnen:


1. Auftrag

2. Rechtsanwaltshonorar

3. Rechtsschutzversicherung

4. Beratungs- und Prozeßkostenhilfe


1. Der Auftrag 

Ihr Auftrag ist - wie bereits erwähnt - die Grundlage meines Tätigwerdens. Wenn im Verhältnis zwischen Mandant und Anwalt von einem Auftrag gesprochen wird, ist das rechtlich nicht ganz korrekt, denn der Auftrag bezeichnet nach dem Gesetz ein unentgeltliches Tätigwerden (§ 662 BGB). Korrekt müßte man von einer entgeltlichen Geschäftsbesorgung sprechen (§ 675 BGB). 

Anstelle dieses korrekten, aber etwas schwerfälligen Begriffs wird für den Vertrag zwischen Anwalt und Mandant allgemein auch die Bezeichnung „Auftrag“ (gelegentlich auch "Mandat") verwendet, wobei beiden Seiten klar ist, daß der Anwalt eben nicht unentgeltlich tätig wird.

Dieser Vertrag zwischen Anwalt und Mandant bedarf nach dem Gesetz keiner Schriftform. Vereinzelt ist zu lesen, es empfehle sich, das, was der Anwalt für den Mandanten erledigen soll, gleich zu Beginn des Mandatsverhältnisses schriftlich zu fixieren. Das ist mir zu schwerfällig. Deshalb beschreibe ich dem Mandanten mit der ersten Korrespondenz in aller Kürze, wie ich aktuell meinen Auftrag verstehe, und vertraue darauf, daß der Mandant mich korrigiert, wenn ich damit zu kurz oder zu weit greife. Das hat in dieser Form bisher ganz gut funktioniert.

Die wichtige Abgrenzung des Auftrags von der Vollmacht wurde mir als noch junger Anwalt von unserer damaligen Bürovorsteherin verdeutlicht. Mit einem großen Fragezeichen im Gesicht hielt ich ihr das gerade ausgedruckte Vollmachtsformular hin. Eine DinA4-Seite eng beschrieben - da stand einfach alles drauf. Habe ich da ein falsches Formular ausgedruckt?

Mit einem milden Lächeln wies sie mich darauf hin, daß Anwälte im Regelfall nur 3 Vollmachtsformulare vorrätig haben - Allgemeine Vollmacht (die hatte ich ausgedruckt), Ehescheidungsvollmacht und Strafprozeßvollmacht. Dieser sicher beruhigend gemeinte Hinweis glättete meine Stirnfalten nicht. Als sie das bemerkte, griff Sie zum Holzhammer und erklärte dem Neuling mit einem nachsichtigem Lächeln: 

"Auch wenn die Vollmacht alles kann – der Auftrag sagt ihr, was sie darf.“

 

2. Das Honorar

Das Honorar, aus Sicht des Mandanten die Kosten, die im Zuge der Anwaltstätigkeit anfallen, richten sich bei einer Auskunft oder Beratung heute im Regelfall nach einer schriftlichen Vereinbarung (Vergütungsvereinbarung), die hierzu zwischen Anwalt und Mandat getroffen wird.

Im Fall der außergerichtlichen Wahrnehmung der Interessen des Mandanten oder im Fall seiner Vertretung vor Gericht, richtet sich der Honoraranspruch des Rechtsanwalts grundsätzlich nach den Gebührentatbeständen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) und der gesetzlichen Bewertung des Gegenstandes der Beauftragung. Abweichend von diesem Grundfall der gesetzlichen Gebührenberechnung kann durch eine Vergütungsvereinbarung in gewissen Grenzen eine höhere oder niedrige Vergütung vereinbart werden. 

Diese allgemeinen Ausführungen erlaube ich mir, für den Fall meiner Beauftragung wie folgt zu konkretisieren: 

* Für eine Beratung oder Auskunft unterbreite ich nach einem ersten Blick auf den mir vorliegenden Sachverhalt einen Vorschlag zur Höhe meines Honorars. Das bewegt sich bei einer Erstberatung je nach Schwierigkeit und Umfang der Tätigkeit in einer Bandbreite zwischen 100,- und 150,- EUR (incl. Umsatzsteuer).

 * Bei der außergerichtlichen oder gerichtlichen Vertretung werde ich grundsätzlich auf der Grundlage der gesetzlichen Gebühren tätig. Vereinbarungen über mein Honorar sind hier die Ausnahme.

 * In besonders gelagerten Fällen, in denen sich meine Tätigkeit über einen längeren Zeitraum und auf verschiedene Gegenstände erstreckt (Dauerberatungsmandate), hat sich die Vereinbarung eines Stundensatzes bewährt.


 3. Rechtsschutzversicherung

In den Fällen, in denen die anfallenden Gebühren teilweise oder auch vollständig von einer Rechtsschutzversicherung getragen werden, ergeben sich grundsätzlich keine Besonderheiten zu den Ausführungen unter oben 2. Der Unterschied besteht darin, daß ich nicht allein mit meinem Auftraggeber, sondern auch oder nur mit dessen Rechtsschutzversicherung abrechne. Auf die Höhe meiner Gebühren wirkt sich das Versicherungsverhältnis nicht aus. 

Nicht selten läuft in meiner Praxis der Beratungsrechtschutz vollständig oder überwiegend ins Leere, weil die von mir für die Erstberatung vorgeschlagenen Gebühren innerhalb oder knapp über dem zwischen Mandant und Versicherung vereinbarten Selbstbehalt liegen. Manche Rechtschutzversicherer treten kulanzweise auch in diesen Fällen ein. Hier kann sich eine Nachfrage bei der Versicherung lohnen.

 

4. Beratungs- und Prozeßkostenhilfe

Der Zugang zum Recht darf dem Rechtsuchenden nicht deshalb erschwert oder gar versperrt sein, weil ihm das Geld fehlt, um zu seinem Recht zu gelangen. Wenn eine Rechtsordnung wie die unsere durch Gesetz entschieden hat, daß die Rechtsverfolgung vor den staatlichen Gerichten Geld kostet, muß sie auch Regelungen darüber treffen, wie der finanziell weniger gut gestellte Bürger die Rechtsverfolgung bezahlen kann. Andernfalls würde sie – jedenfalls nach heutigem Verständnis - die Bezeichnung als Rechtsordnung nicht verdienen.

Die Regelungen, die das Gesetz für die Rechtsverfolgung finanziell schlechter gestellten Bürger bereithält, sind heute unter dem Begriffen „Beratungshilfe“ und „Prozeßkostenhilfe/ Verfahrenskostenhilfe“ bekannt. Dabei wird mit der Beratungshilfe über den Wortlaut hinaus auch finanzielle Hilfe bei einer außergerichtlichen Auseinandersetzung gewährt, während die Prozeß- oder Verfahrenskostenhilfe den Rechtssuchenden bei Auseinandersetzungen in förmlichen (Gerichts-)Verfahren unterstützt.

Von Prozeßkostenhilfe spricht man im Fall der Hilfe für die streitigen Verfahren nach der Zivilprozeßordnung. Der  Begriff der Verfahrenskostenhilfe ist der Hilfe vorbehalten, die für Verfahren nach anderen Verfahrensordnungen gewährt wird. Hierzu gehört im weiteren Sinne auch die Strafprozessordnung und die dort geregelte Pflichtverteidigung.

Beratungshilfe und Prozeßkostenhilfe werden vom Gericht auf Antrag gewährt. Die Beratungshilfe gewährt das Amtsgericht, in dessen Gerichtsbezirk der Antragsteller lebt. Im Gerichtsverfahren wird die Hilfe von dem Gericht gewährt, vor dem auch das Verfahren geführt wird (zu führen ist).

Beide Hilfeleistungen werden nur für den Zeitraum ab Antragstellung gewährt und in beiden Fällen hat der Rechtssuchende dem Gericht nachzuweisen, daß er  bei seiner Rechtsverfolgung staatlicher Hilfe bedarf. Diesen Nachweis erbringt er dadurch, daß er sich dem Gericht in einem dafür vorgesehenen Formblatt über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erklärt und seine Angaben belegt. Es ist durchaus keine bloße "Formsache" diesen "Erklärungsbogen über die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse" auszufüllen, denn rechtlich steht diese Erklärung einer Versicherung an Eides statt gleich und tatsächlich kann dieser Teil der Gerichtsakte seinem Umfang nach deutlich über den Umfang der eigentlichen Verfahrensakte hinausgehen.  

Bei der Beratungshilfe erhält der Antragsteller einen sog. Beratungshilfeberechtigungsschein, den er dem Anwalt seiner Wahl vorlegt. Der Anwalt rechnet die Gebühren für die Beratung und/oder außergerichtliche Vertretung dann mit der Staatskasse ab. Sieht man von einer geringen "Schutzgebühr" ab, die der Anwalt vom Mandanten verlangen kann (wird selten verlangt), ist die anwaltliche Beratung und/oder Vertretung für den Mandanten kostenfrei.

Bei der Prozeßkostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe, wird dem Antragsteller im Falle der Bewilligung der Anwalt seiner Wahl beigeordnet. Auch hier richtet sich der Gebührenanspruch des Rechtsanwalts mit dem Wirksamwerden des Beiordnungsbeschlusses nicht mehr gegen den Mandanten als Auftraggeber sondern gegen die Staatskasse.

Anders als bei der Bewilligung der Beratungshilfe kann das Gericht in seinem Bewilligungsbeschluß zur Prozeßkosten-/Verfahrenskostenhilfe anordnen, daß der Antragsteller Raten auf seine Anwalts- und Gerichtskosten an die Staatskasse zu bezahlen hat. Das ist regelmäßig dann der Fall, wenn sich aus der Erklärung des Antragstellers ein Geldbetrag (Einkommen oder Vermögen) ergibt, den der Antragsteller zur Ausgleichung der anfallenden Kosten einsetzen kann. Die Berechnung dieses Betrages, d.h. des einzusetzenden Einkommens ähnelt der Berechnung des pfändbaren Einkommens.

Die Prozeßkostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe unterscheidet sich von der Beratungshilfe noch in einem weiteren Punkt: Während der Rechtspfleger, der über die Bewilligung der Beratungshilfe entscheidet, in den seltensten Fällen die Erfolgsaussichten des Antragstellers prüfen kann, ist diese Prüfung bei der Prozeßkostenhilfe ein Bestandteil des Bewilligungsverfahrens. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung  des Antragstellers muß hinreichende Aussicht auf Erfolg haben, d.h. sie darf nicht auf den ersten Blick erkennbar aussichtslos sein.